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Haushaltsrede 2019 Fraktionen Härtenliste und SPD     

Haushaltsrede 2019 Fraktionen Härtenliste und SPD     

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Soltau, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

und wieder ist ein Jahr vergangen, der Haushaltsplan für 2019 liegt uns zum letzten Mal in bekannter Form vor. Auch in diesem Jahr danken wir der Kämmerei, Frau Durst-Nerz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fundierte Arbeit. So schön werden wir es nicht mehr haben, denn schon bald wird die Kameralistik auf Doppik umgestellt.
Alles Lebendige wandelt sich, ständig. Unsere Gesellschaft ist eine Gesellschaft im Wandel

Wir sehen Land auf, Land ab und über Landesgrenzen hinweg, dass Menschen angstvoll in die Zukunft blicken. Sie stellen fest, das gesamte Fundament unserer Gesellschaft wandelt sich. Die berufliche Mobilität verändert das Familienleben und die Gemeinden. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und unsere Kommunikation. Die Beziehungen der Menschen untereinander verändern sich und unser Lebensstil verändert das Klima. Ja und dann ist da noch der demografische Wandel. All das kann einem schon Angst machen.
Was hat das mit der Kommune und ihrem Haushaltsplan zu tun? Sehr viel.
Ganz im Gegensatz zu einer öffentlichen Wahrnehmung, hat Kommunalpolitik immense Bedeutung für die ganz konkrete Gestaltung unserer Lebenswelt. Und das zeigt sich im Haushaltsplan. So deckt ein guter, also starker Haushalt, mit seinen Mitteln eine Vielfalt von Bedürfnissen ab. Und nach wie vor haben Großprojekte einen großen Einfluss auf die Haushaltsdaten, wie sie der Erläuterung der Kämmerin und aus Herrn Lumpps HH-Rede entnehmen konnten. 
Das ein Haushalt auf die Bevölkerungsentwicklung und gesellschaftliche Fragestellungen antwortet, bzw. antworten muss, möchte ich an fünf Beispielen zeigen:

1.) 2018 stellt die Verwaltung fest, dass in Kusterdingen mehr Kinder geboren werden und dass die Eltern das gute Kleinkind- und Betreuungsangebot gerne in Anspruch nehmen. Das hat zur Folge, dass unsere Kindergärten jetzt an ihre Grenzen kommen. Die im Haushalt eingestellte Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Strategien für eine Weiterentwicklung aufzeigen. Im nächsten Haushalt werden wir aufgrund diesen Daten wieder Entscheidungen treffen. So weit so gut. Kindergartenplanung muss sehr kurzfristig reagieren können, denn die Lust auf Kinder und Familie ist von einer Kommune kaum planbar.

2. Schulplanungen bauen auf die Angebote des Kindergartens auf. So wurden erhebliche Mittel für die Schulen und Betreuungsangebote im letzten Jahr bereits eingestellt und auch in für 2019 sind Haushaltsmittel für die Erweiterung der Härtenschule eingeplant.    

Das Zustandekommen dieser Planung ist, wie wir uns erinnern, nicht reibungslos verlaufen. Vor allem, was die Erweiterung der Kernzeitbetreuung der Härtenschule angeht, gab es anfänglich, erhebliche Missverständnisse zwischen engagierten Eltern und der Verwaltung. Ein Gesprächsangebot im Nachhinein könnte dabei helfen, in Angelegenheiten, die Kinderbetreuung und Schule betreffen, zukünftig von Seiten der Eltern mehr Vertrauensvorschuss zu bekommen. Wir Gemeinderäte und Gemeinderätinnen wissen, dass die Verwaltung um Frau Falkenberg auf diesem Feld hervorragende Arbeit leisten. Doch wie steht es mit den anderen Bedürfnissen der Daseinsvorsorge?

3. Der Demografische Wandel wird auch unsere Kommune vor Herausforderungen stellen. Im 7.Altenbericht wird darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Kommunen ist, die örtlichen Rahmenbedingungen für das Älterwerden maßgeblich zu gestalten. Es ist eine wichtige Aufgabe der lokalen Politik, Strukturen der Sorge und Mitverantwortung systematisch zu fördern und aufzubauen. Weil wir neue Strukturen des Zusammenlebens benötigen, um den demografischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, begleitet und unterstützt die Landesregierung mit Ihrem Förderprogramm „Quartier 2020, Gemeinsam. Gestalten“ die Kommunen. Hier können Fördermittel noch bis Ende 2019 von der Kommune beantragt werden, wenn sie mit der Beteiligung ihrer Bürger, die notwendigen Rahmenbedingungen erstellen will. Die Fraktion Härtenliste/SPD setzt sich dafür ein, generationenübergreifende Konzepte zu entwickeln und für diesen Prozess Fördermittel vom Land zu beantragen. Uns ist wichtig, das Miteinander der Generationen bei Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit in den Blick zu nehmen und von einer „generationengerechte Daseinsvorsorge“ her zu denken.  Der Fokus auf ältere Menschen darf nicht dazu führen, dass Bedürfnisse jüngerer Menschen vernachlässigt werden. Ebenso wenig dürfen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.      

4. Die Baupolitik in der Gemeinde kann sich nicht nur in der Bereitstellung von Baugrund erschöpfen. Wohnungsnot ist auf der lokalen Ebene erfahrbar und auch hier sehen wir die Kommune gefordert. Wir wissen, dass die Probleme vielschichtig sind und es keine einfachen Lösungen gibt. Wirtschaftswachstum fordert Gewerbebauplätze und Bevölkerungswachstum Baugebiete. Die allgemeine Wohnungsnot, Probleme eines übermäßigen Flächenverbrauch und die Praxis der Gemeinde, einen Teil des HH über Grundstücksverkäufe zu finanzieren, stellen Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben. Die Fraktion HL/SPD hat im vergangenen Jahr nach langem, zähen Ringen durchgesetzt, dass Bauen via Erbbaurecht zumindest wirtschaftlich konkurrenzfähig zum Grundstückskauf ist. Einnahmen aus der Pacht könnten langfristig die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf ersetzen und so den Haushalt unabhängig vom Grundstücksverkauf machen. Wir sollten in den nächsten Jahren gemeinsam überlegen, was wir tun können, damit diese Möglichkeit zu bauen kein Luftschloss wird.
Mit der Kreisbaugesellschaft hat die Gemeinde Kusterdingen bisher gut zusammengearbeitet – vielleicht ließe sich dies wiederholen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Ein weiteres, genossenschaftliches Wohnbauprojekt mit Modellcharakter entsteht derzeit in Mähringen unter der Regie der Postbau Genossenschaft. Die Gemeinde hatte das Grundstück in der Jettensburgerstraße 2017 erworben und 2018 für die Bebauung einen Wettbewerb ausgeschrieben.
Im Hinblick auf eine soziale und städtebaulich sinnvolle Bau- und Bodenpolitik stellt sich die Fraktion HL/SPD u.a. folgende Änderungen vor:
Eine Baulandentwicklung sollte nur noch dort erfolgen, wo die Gemeinde zuvor Eigentümerin aller Grundstücke geworden ist. Gleichzeitig soll es den bisherigen Eigentümern von Einwurfsflächen ermöglicht werden, Bauplätze von der Gemeinde mit einer Bauverpflichtung zurück zu erwerben. So kann eine zeitnahe Nutzung und Bebauung sichergestellt werden.

5. Alle reden vom Klimawandel. Ehrlich gemeinte Konzepte finden sich kaum. Erinnern sie sich noch an den letzten Sommer mit seinen vielen Mediterranen Nächten? Durch unseren Lebensstil bewirken wir den Klimawandel. Mit dem Auftaktworkshop „Kusterdingen forciert Klimaschutz“ hat die Gemeinde ihr Interesse gezeigt, gemeinsam mit interessierten Bürger*Innen Ideen und Anregungen zu sammeln, bis hin zur Anregung, auch die Gemeindeverwaltung bei ihren Klimaschutzaktivitäten aktiv zu unterstützen. Dafür müssten die Klimaschutzaktivitäten aber auch kommuniziert werden.Damit dieser richtige Impuls keine einmalige Veranstaltung bleibt, müssen wir gemeinsam überlegen welche kommunale  Strategie dem Klimaschutz nützen.

Die Gemeinde ist dort wo sie investiert und Produkte und Dienstleistungen nachfragt, vergleichbar mit den Familien. Von denen wird erwartet, dass sie bei ihrer Konsumentscheidung auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz achten. Wir sehen hier die Gemeinde in Ihrer Vorbildfunktion.
Nach Angaben der Europäischen Kommission beschaffen öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Produkte sowie Bau- und Dienstleistungen in einem Umfang von rund 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dazu gehören Papier, Bürobedarf und -geräte, Möbel und Strom, IT Geräte und -Services,  u.a.m..  Mit 200.000 € will die Gemeinde neue IT Geräte anschaffen. Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, dann müssen wir unseren kommunalen Konsum auf den Prüfstand stellten und Taten folgen lassen. Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung unterstützt öffentliche Auftraggeber auch bei Klimafreundlichen Ausschreibungen. Es gibt viele erprobte Ansätze, Sigel und Unterstützung für die Kommunen, wir müssen es nur wollen.    Ich komme zum Schluss
Bei all den großen „Baustellen“ gilt es, die kleinen Projekte nicht aus dem Auge zu verlieren.
Bei Überlegungen zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sollten wir über ein Konzept zur EMobilität
nachdenken. Fragen wären z.B., wo sind E-Tankstellen sinnvoll und welche Infrastruktur
befördert das Radfahren wirklich?
Auf Strecken zwischen fünf und zehn Kilometern gelten E-Bikes als schnellste Verkehrsmittel, sind gesund und ermöglichen jedem und jeder weite Distanzen zurückzulegen, kein Wunder, dass sie immer beliebter werden.
Wer einmal mit dem Rad über Mähringen und Wankheim nach Kusterdingen gefahren ist, der Bürgermeister ist da vorbildlich unterwegs, weiß, wie unkomfortabel und gefährlich diese Strecke an vielen Stellen ist. Das geht genauso wenig, wie die Tatsache, dass bei der Planung der Bebauung des VR-Geländes in Wankheim die sowieso notwendigen und obendrein schwer zugänglichen Verschläge im Keller einfach den Stempel Fahrradstellplatz bekommen. Problem erledigt?
Das kann nicht unsere Antwort sein auf die erfreuliche Entwicklung und das Umdenken vieler
Menschen in Sachen individueller Mobilität.
Die Kommune ist keine Insel, wir sind verbunden mit allen und können uns entscheiden, sind
wir Teil des Problems oder wollen wir Teil der Lösung sein.

Die Fraktion Härteliste/SPD wird dem Haushalt 2019 zustimmen.