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Resolution gegen Export von Kleinwaffen

Resolution gegen Export von Kleinwaffen

Hier die Antwort vom Ministerium:

Sehr geehrter Herr Dr. Starrach,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. 11. 2016 und die von Ihnen an Herrn Minister Gabriel übersandte Resolution des Vereins Härtenliste, Umweltschutz und Demokratie e.V.
Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Rüstungsexporte sind auch nach Ansicht von Sigmar Gabriel kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Ob Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden, hängt in jedem Einzelfall von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen ab. Diese Erwägungen werden regelmäßig bei anstehenden Exportentscheidungen als Maßstab angelegt, bevor eine individuelle Entscheidung getroffen wird.
Sigmar Gabriel sieht ähnlich wie Sie, dass Kleinwaffen besonders sensible Rüstungsgüter sind, da diese in inneren und grenzüberschreitenden Konflikten zu den meisten Opfern führen und leichter von Kriminellen missbraucht werden können. Am 26. Oktober 2016 hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 beschlossen. Auch im ersten Halbjahr 2016 wurde der Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt. Insgesamt wurden bis zum 30. Juni 2016 Exportgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 4,03 Milliarden Euro erteilt. Davon entfallen allein 1,71 Milliarden Euro (rund 42,5 Prozent) auf die EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet.
Auch die Genehmigungen für Kleinwaffenexporte gingen insgesamt zurück: Von 12,42 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 auf 11,64 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2016. Auf Drittländer, also Länder, die weder der EU noch der NATO angehören oder ihnen gleichgestellt sind, entfiel dabei lediglich ein Genehmigungswert von 3,4 Millionen Euro. Insgesamt wurde Kleinwaffenmunition im Wert von 283,8 Millionen Euro genehmigt, davon entfällt allein auf die USA Munition im Wert von rund 267,7 Millionen Euro - die Verzehnfachung des Genehmigungswertes in diesem Bereich ist daher allein auf die USA zurück zu führen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die aktuelle Bundesregierung im Rahmen der Möglichkeiten noch kein generellen Stopp bei der Produktion und dem Export von Kleinwaffen und deren Munition verhängen wird. Bundesminister Gabriel wird dennoch auch zukünftig bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett konsequent für seine sehr zurückhaltende Haltung zu Rüstungsexporten werben. Wir bedanken uns im Namen von Bundesminister Gabriel für Ihr Engagement hoffen zeitgleich, dass Sie auch zukünftig dieses sensible Feld konstruktiv-kritisch begleiten und gehen davon aus, dass Sie unsere Antwort den Mitgliederinnen und Mitgliedern Ihres Vereins zur Kenntnis reichen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerdialog Referat LB 3 - Bürgerdialog

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin
Internet: www.bmwi.de