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Satzung der Härtenliste

Satzung der Härtenliste Umweltschutz und Demokratie e.V.

vom 17.März 1995, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 17.November 2004

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Härtenliste Umweltschutz und Demokratie“ und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Tübingen eingetragen werden. Der Verein hat seinen Sitz in Kusterdingen.
§ 2 Ziele und Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des
Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Das gesamte Vermögen, die Einkünfte und Erträge
haben den o. g. Zwecken zu dienen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(2) Der Verein setzt sich für eine demokratische, bürgernahe und ökologische Politik auf den Härten ein.
(3) Es ist ein Ziel des Vereins, das im Einflußbereich der Kommune mögliche zu tun, um den Schutz des Menschen und der
Natur zum wichtigsten Maßstab der Politik werden zu lassen.
(4) Der Verein tritt dafür ein, daß die spezifischen Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen in der Gemeindepolitik hinreichend
beachtet werden, daß Betroffenene frühzeitig in den politischen Willensbildungsprozeß einbezogen werden und daß
sich Politik und Verwaltung der Gemeinde Kusterdingen stets transparent und offen darstellen.
(5) Mit der Förderung und aktiven Mitgestaltung des kulturellen Lebens in der Gemeinde Kusterdingen will der Verein dazu
beitragen, das Nebeneinander von jungen und alten Menschen, Einheimischen und Fremden zu einem Miteinander zu
verbinden.
(6) Der Verein will allen, die diese Ziele unterstützen, ein Forum bieten, um aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb
der Gemeinde mitzuwirken. Er beteiligt sich mit eigenen Wahlvorschlägen bei den Wahlen zu kommunalen Vertretungsgremien.
§ 3 Organe
(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht aus der oder dem
Vorsitzenden und mindestens vier bis zu höchstens sieben weiteren Mitgliedern, die die Geschäftsverteilung einvernehmlich
festlegen. An den Sitzungen des Vorstands soll mindestens ein Mitglied der Gemeinderatsfraktion beratend teilnehmen. Der
Vorstand tagt vereins-öffentlich.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht des einzelnen Vorstandsmitglieds wird in
der Weise beschränkt, daß bei Rechtsgeschäften von mehr als 500 DM die Zustimmung des Vorstands einzuholen ist. Die
Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins.
§ 4 Aufgaben des Vorstands
Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Er führt die Vereinsgeschäfte, bereitet
die Sitzungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor, beruft die Mitgliederversammlung ein, führt ihre Beschlüsse
aus und entscheidet über den Beitritt neuer Mitglieder.
SATZUNG_041117.doc - 22.11.04
 

§ 5 Aufgaben und Geschäftsgang der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht anderen Organen vorbehalten sind, insbesondere
für
 die Wahl, Entlastung und Abberufung des Vorstands oder einzelner Mitglieder der Organe
 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
 die Bestellung des Kassenprüfers
 die Entscheidung über den Beitritt neuer Mitglieder in Zweifelsfällen
 den Ausschluß von Mitgliedern
 die Aufstellung eines Wahlprogramms
 die Aufstellung der Kandidatenlisten bei Wahlen
 Satzungsänderungen
 die Auflösung des Vereins.
(2) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter
Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zu erfolgen. Die Tagesordnung
ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin fordert. Auf
Wunsch des Vorstands oder eines Viertels der Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen .
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Sie wird von dem die
Vorsitzfunktion wahrnehmenden Mitglied (§ 3 Abs. 2) geleitet. Die Versammlung kann durch Beschluß ein anderes Mitglied
aus ihrer Mitte mit der Versammlungsleitung betrauen.
(4) Die Tagesordnung kann durch Beschluß der Versammlung geändert werden. Über in der Tagesordnung nicht angekündigte
Themen kann nicht beschlossen werden.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefaßt. Die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands,
Ausschlüsse von Mitgliedern, Satzungsänderungen und der Beschluß zur Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von
zwei Dritteln der Anwesenden. Sachfragen werden offen abgestimmt. Wahlen und die Abstimmung bei Abberufungen und
Ausschlüssen sind geheim.
(6) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll ist von dem protokollführenden
und dem die Versammlung leitenden Mitglied zu unterzeichnen.
§ 6 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Aufgaben und Ziele des Vereins anerkennen und fördern will.
(2) Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung, über die der Vorstand entscheidet. Bei Ablehnung kann die Mitgliederversammlung
angerufen werden.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder durch Ausschluß wegen vereinsschädigenden
Verhaltens. Der Austritt ist jederzeit möglich. Den Ausschließungsbeschluß trifft die Mitgliederversammlung.
§ 7 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 8 Auflösung des Vereins
(1) Der Verein wird aufgelöst durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen .
(2) Kassenbestände und Guthaben auf dem Vereinskonto fallen bei der Auflösung an eine soziale oder kulturelle Einrichtung.
Das Vermögen darf nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. Der Verwendungszweck wird in der Auflösungsversammlung
beschlossen. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts
ausgeführt werden.
Kusterdingen, 17. November 2004