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Plädoyer fürs Erbaurecht

Flächen sparen ist sinnvoll! Flächen behalten ist besser!

Ein Plädoyer der Fraktion Härtenliste/SPD für die Vergabe von Baugrund im Erbbaurecht.

Liebe Kusterdinger,
Die Fraktion der Freien Wähler hat in der Gemeinderatssitzung vom März 2019 einen Antrag eingebracht, der die jährliche Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen auf die Zahl 14 beschränkt. Zusätzlich beinhaltet der Antrag, dass zwei dieser Bauplätze nur im Erbbaurechtverfahren vergeben werden dürfen.
Begründet wurde der Antrag unter anderem mit den immer knapper werdenden Flächen, die zukünftig als Bauland zur Verfügung stehen.
Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Bauplätzen in Kusterdingen in den nächsten Jahren ungebrochen stark sein wird. Als Folge steigen die Baulandpreise. Die aus den Umlegungen stammenden „günstigen“ gemeindeeigenen Bauplätze werden immer schneller verkauft.

Die aktuell eingeführte Beschränkung der Anzahl der jährlichen Bauplatzverkäufe sorgt hier zusammen mit der Beschränkung auf zwei halbjährlich stattfindende Vergabesitzungen für eine maßvolle Entschleunigung und für mehr Gerechtigkeit. Für diejenigen, die mit ihren aktuellen Anträgen zwischen der alten und der neuen Regelung durchgefallen sind, bemühen wir uns um Lösungen.
Bei dem in unseren Augen größeren Schaden, dem „Ausverkauf des Tafelsilbers“, führt die neue Regelung so noch nicht zu einer ernst zu nehmenden Verbesserung. 2 Plätze, die jährlich im Erbbaurecht vergeben werden, ändern unterm Strich nichts daran, dass die Gemeinde irgendwann mit leeren Händen da steht.

Die Fraktion Härtenliste/SPD hatte zuvor in der vergangenen Legislaturperiode nach zähem Ringen erreicht, dass die Vertragsgrundlagen für eine Bauplatzvergabe im Erbbaurecht neu geschrieben wurden.
Die Zinsbedingungen wurden aktualisiert. Die Verträge haben jetzt in Kusterdingen ein Alleinstellungsmerkmal. Die Instandhaltungsverpflichtung wurde komplett gestrichen. Eine bestehende Instandhaltungsverpflichtung hätte die Rechte des Pächters am Gebäudeeigentum unnötig eingeschränkt. Darüber hinaus ist die enthaltene Wertsicherungsklausel zum Vorteil der Erbbaurechtsnehmer gestaltet. Die Wertsicherungsklausel passt die Erbbaurechtszinsen alle 5 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung an. Das geschieht immer zum Vorteil des Erbbaurechtsnehmers.

Überzeugen sie sich. Die Neufassung der Verträge macht das Erbbaurecht in Kusterdingen aus Sicht des Pächters wieder attraktiv. Sie verdient es , deutlich mehr in den Fokus von Bauinteressenten zu rücken.

Als positive Auswirkungen für die Dorfentwicklung erwarten wir uns weniger Spekulation mit Bauland, und gleichzeitig weniger Missbrauch und Leerstand. Langfristig erhält sich die Gemeinde durch die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht Planungsmöglichkeiten bei der Dorfentwicklung, weil sie immer Eigentümerin der Flächen bleibt. In diesem Tatbestand sehen wir eine äußerst wertvolle finanzielle und planerische Rücklage. Mittel- und langfristig ergeben sich kalkulierbare Einnahmen für den Haushalt. In zugegebenermaßen ferner Zukunft wird der Haushalt unabhängig vom Grundstückverkauf sein. Die Ausweisung neuer Baugebiete kann dann sachlich entschieden werden und nicht unter dem ständigen Zwang, Geld für den Haushalt einbringen zu müssen.
Die Kombination von Erbbaurecht mit sozialem Wohnungsbau und genossenschaftlichem Bauen sollte sich zudem positiv auf eine vielseitige soziale Zusammensetzung der Einwohnerschaft auswirken