Logo-Haerten-Liste.pngMaehringen.jpg

Plädoyer fürs Erbaurecht

Flächen sparen ist sinnvoll! Flächen behalten ist besser!

Ein Plädoyer der Fraktion Härtenliste/SPD für die Vergabe von Baugrund im Erbbaurecht.

Liebe Kusterdinger,
Die Fraktion der Freien Wähler hat in der Gemeinderatssitzung vom März 2019 einen Antrag eingebracht, der die jährliche Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen auf die Zahl 14 beschränkt. Zusätzlich beinhaltet der Antrag, dass zwei dieser Bauplätze nur im Erbbaurechtverfahren vergeben werden dürfen.
Begründet wurde der Antrag unter anderem mit den immer knapper werdenden Flächen, die zukünftig als Bauland zur Verfügung stehen.
Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Bauplätzen in Kusterdingen in den nächsten Jahren ungebrochen stark sein wird. Als Folge steigen die Baulandpreise. Die aus den Umlegungen stammenden „günstigen“ gemeindeeigenen Bauplätze werden immer schneller verkauft.

Die aktuell eingeführte Beschränkung der Anzahl der jährlichen Bauplatzverkäufe sorgt hier zusammen mit der Beschränkung auf zwei halbjährlich stattfindende Vergabesitzungen für eine maßvolle Entschleunigung und für mehr Gerechtigkeit. Für diejenigen, die mit ihren aktuellen Anträgen zwischen der alten und der neuen Regelung durchgefallen sind, bemühen wir uns um Lösungen.
Bei dem in unseren Augen größeren Schaden, dem „Ausverkauf des Tafelsilbers“, führt die neue Regelung so noch nicht zu einer ernst zu nehmenden Verbesserung. 2 Plätze, die jährlich im Erbbaurecht vergeben werden, ändern unterm Strich nichts daran, dass die Gemeinde irgendwann mit leeren Händen da steht.

Die Fraktion Härtenliste/SPD hatte zuvor in der vergangenen Legislaturperiode nach zähem Ringen erreicht, dass die Vertragsgrundlagen für eine Bauplatzvergabe im Erbbaurecht neu geschrieben wurden.
Die Zinsbedingungen wurden aktualisiert. Die Verträge haben jetzt in Kusterdingen ein Alleinstellungsmerkmal. Die Instandhaltungsverpflichtung wurde komplett gestrichen. Eine bestehende Instandhaltungsverpflichtung hätte die Rechte des Pächters am Gebäudeeigentum unnötig eingeschränkt. Darüber hinaus ist die enthaltene Wertsicherungsklausel zum Vorteil der Erbbaurechtsnehmer gestaltet. Die Wertsicherungsklausel passt die Erbbaurechtszinsen alle 5 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung an. Das geschieht immer zum Vorteil des Erbbaurechtsnehmers.

Überzeugen sie sich. Die Neufassung der Verträge macht das Erbbaurecht in Kusterdingen aus Sicht des Pächters wieder attraktiv. Sie verdient es , deutlich mehr in den Fokus von Bauinteressenten zu rücken.

Als positive Auswirkungen für die Dorfentwicklung erwarten wir uns weniger Spekulation mit Bauland, und gleichzeitig weniger Missbrauch und Leerstand. Langfristig erhält sich die Gemeinde durch die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht Planungsmöglichkeiten bei der Dorfentwicklung, weil sie immer Eigentümerin der Flächen bleibt. In diesem Tatbestand sehen wir eine äußerst wertvolle finanzielle und planerische Rücklage. Mittel- und langfristig ergeben sich kalkulierbare Einnahmen für den Haushalt. In zugegebenermaßen ferner Zukunft wird der Haushalt unabhängig vom Grundstückverkauf sein. Die Ausweisung neuer Baugebiete kann dann sachlich entschieden werden und nicht unter dem ständigen Zwang, Geld für den Haushalt einbringen zu müssen.
Die Kombination von Erbbaurecht mit sozialem Wohnungsbau und genossenschaftlichem Bauen sollte sich zudem positiv auf eine vielseitige soziale Zusammensetzung der Einwohnerschaft auswirken

 

Im zähen Ringen um Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Erbbaurechts wird von den Skeptikern immer wieder angeführt, dass die wenigsten pachten wollen, wenn sie zwischen Kauf und Pacht wählen können. Wir bestreiten das gar nicht. Bauinteressenten mit ausreichendem finanziellen Polster werden den Kauf bevorzugen.

Aber wir als Vertreter des Gemeinwohls dürfen nicht das Kaufinteresse des Einzelnen zu unserem Interesse machen. Am Bauen und Wohnen wollen wir jene, die sich innerhalb der Vergabekriterien der Gemeinde um Bauplätze bewerben nicht hindern. Deshalb betrachten wir das Argument von Erbpachtskeptikern, dass junge Familien durch dieses Verfahren verdrängt werden, als falsch. Sie dürfen gerne hier bauen und wohnen, nur eben auf Grund und Boden der gepachtet ist und nicht gekauft. Gerade für jungen Familien kann es sinnvoll sein, die anfänglichen Gesamtbaukosten niedrig zu halten. Oder wollen wir, dass sich in naher Zukunft nur noch reiche Menschen das Bauen in unseren Dörfern leisten können? Wohnen soll ein Grundrecht bleiben. Möglichst viel Bauland sollte deshalb der Spekulation entzogen werden. Die gerechteste Lösung wäre in unseren Augen, Gemeindeland an alle Bau interessierten ausschließlich in Erbpacht zu vergeben.

Wir sehen aber auch, dass neue Wege Zeit brauchen, um akzeptiert zu werden. Es kommt auf einen Versuch an. So sehen es ja offensichtlich jetzt auch die Freien Wähler mit ihrem aktuellen Antrag, der sich fast identisch an unseren gescheiterten Antrag vom Februar 2017 anlehnt (Siehe auch Tagblatt 06.03.2017 „Neuer Anlauf für die Erbpacht“).

Bei der in Zukunft halbjährlich stattfindenden Vergabe ist nur ein Platz an das Erbbaurecht gebunden. Hier hätte statt der eins auch schon mal eine zwei stehen können. Das würde aus dem Alibiversuch einen ernsthaften Versuch machen. Der Haushalt der Gemeinde Kusterdingen ist durch den wegfallenden Verkaufserlös von zwei weiteren Bauplätzen dank auskömmlicher Steuereinnahmen nicht gefährdet.

Höchste Zeit ist es aber für den Ausstieg aus der unkontrollierten Beschleunigung beim Baulandverkauf!
Wir sind uns sicher: Spätere Generationen werden uns einmal dankbar sein für diese Weichenstellung.

Im nächsten Schritt gilt es nun, möglichst viele Bauinteressierte auf das modernisierte Erbbaurecht aufmerksam zu machen, damit sie es in ihre Überlegungen zum Bauen und zum Leben in Kusterdingen miteinbeziehen können. Dazu wollen wir der Verwaltung geeignete Mittel in die Hand geben. Ein Anfang ist mit der Neuausrichtung der Vergabemodi gemacht.

Die Fraktion Härtenliste/SPD